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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2008 . Seite: 552
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Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses (EFH) als Lagerraum für seine Arztpraxis, so erhöhen die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven bei Veräußerung der Praxis nur zur Hälfte den Veräußerungsgewinn, und zwar auc ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 558
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Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch i.R.d. Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen. BFH-Urt. v. 5.6.2008 - IV R 76/05, BFH/NV 2008, 1605 I. Vorbemerkung Ein Erblasser hat diverse Möglichkeiten, die Dur ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 567
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Ein als "Darlehenskonto" bezeichnetes Konto, das dazu bestimmt ist, die nicht auf dem Rücklagenkonto verbuchten Gewinnanteile aufzunehmen, kann auch dann ein Kapitalkonto i.S.d. § 15 a Abs. 1 S. 1 EStG sein, wenn es gewinnunabhängig zu verzinsen ist. BFH-Urt. v. 15.5.2008 - IV R 46/05, BFH/NV 2008, 1591 I. Vorbemerkungen § 15 a EStG bezweckt, b ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 574
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Umfasst die Vermietungstätigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nur 20 Jahre, ist die Vermietungstätigkeit nicht auf Dauer ausgerichtet. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist dann auf der Ebene der Personengesellschaft und des Gesellschafters zu überprüfen. BFH-Beschl. v. 2.7.2008 - IX B 46/08, BFH/NV 2008, 1615 I. Vorbemerkung 1. Vermietungseinkünfte bei gesc ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 581
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Darlehen, die Getränkegroßhändlern von Brauereien zur Weitergabe an Gastwirte gewährt werden, sind Dauerschulden, wenn mit den Darlehen eine Getränkebezugsverpflichtung verbunden ist. BFH-Urt. v. 15.5.2008 - IV R 77/05, BFH/NV 2008, 1398 I. Vorbemerkung Nach § 8 Nr. 1 GewStG i.d.F. bis zum 31.12.2007 (im Folgenden: GewStG a.F.) wurden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der Entgelte für Schulden, die nicht n ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 586
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Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert und dabei insbesondere Ergänzungen zur Neuregelung des § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten) eingefügt. BMF-Schr. v. 17.7.2008 - IV A 3 - S 0062/08/10006, BStBl I 2008, 694 I. Vorbemerkungen Durch das JStG 2008 wurde u.a. § 42 AO umfassend geändert. Die Neufassung hat einen in d ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 597
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Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräußert wurden, als die Veräußerung noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterlag, ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 603
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Keine verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO für Steuerhinterzieher bei Geltendmachung von Erstattungsansprüchen BFH-Urt. v. 26.2.2008 - VIII R 1/07, BStBl II 2008, 659 Die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gem. § 191 Abs. 3 S. 2 2. HS AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung nur in den Fällen auf fünf Jahre ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2008 . Seite: 351
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A. Vorbemerkung Am 18.6.2008 hat die Bundesregierung das JStG 2009 beschlossen. Der 144 Seiten umfassende Kabinettsentwurf, der ggü. dem urspr. Referentenentwurf erheblich verändert wurde, berührt unterschiedlichste Bereiche, vom Unternehmensteuerrecht bis zur Bekämpfung von Steuerstraftaten und wirtschaftlichen Betätigungen der öffentlichen Hand. U.a. soll damit die Anpassung des Steuerrechts an die Rechtssetz ...
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