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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 87
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Steueränderungsgesetz 2003 - Rechtsfolgen aus der Streichung des § 15 Abs. 1 b UStG zum 1.1.2004 I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 hatten wir über die geplanten Änderungen des UStG durch das Steueränderungsgesetz 2003 berichtet. Danach war u.a. vorgesehen, den § 15 Abs. 1 b UStG zum 1.1.2004 zu streichen, was zwischenzeitlich auch geschehen ist. Fraglich ist allerdings, welche Rechtsfolgen sic ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 91
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Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nach dem 31.12.2003 und vor dem 1.7.2004 ausgestellt wurden. BMF-Schreiben v. 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03, DStR 2004, 90 I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 hatten wir ausführlich über die - seinerzeit noch geplanten, später aber im Wesentlichen so umgesetzten - Änderungen der §§ 14 ff ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 97
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Versagung des Vorsteuerabzugs aus Reisekostenpauschalen ist zulässig. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2002 - 5 K 2545/00, EFG 2003, 813, nicht rkr. (Az. des BFH V R 4/03) I. Zur Erinnerung Durch das SteuerentlG 1999/2000/2002 hatte der Gesetzgeber in § 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten geregelt. Danach waren nicht mehr abziehbar Vorsteuerbeträge auf: "Reisekosten des Unternehmers und seines P ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 106
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Stellt ein Großhandelsunternehmen seine werbende Tätigkeit ein und vermietet es sein bisheriges Betriebsgrundstück an ein anderes Unternehmen, so scheitert die Annahme einer Betriebsverpachtung nicht bereits daran, dass das mietende Unternehmen einer anderen Branche angehört. An der im Senatsurt. v. 26.6.1975 - IV R 122/71, BStBl. II 1975, 885 geäußerten Auffassung wird ni ...
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