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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 160
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Soweit von einem Steuerberater zum Nachweis der beruflichen Veranlassung von Telefonkosten die Angabe eines konkreten Gesprächsanlasses gefordert wird, wird damit nicht in unverhältnismäßiger Weise in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Berater und seinem Mandanten eingegriffen. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.4.2005 - 1 K 371/02 (rkr.), juris I. Sachverhalt Der Kl., ein Ste ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 163
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Erstattungszinsen nach § 233 a AO sind stpfl. Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. BFH-Urt. v. 8.11.2005 - VIII R 105/03, n.v. I. Sachverhalt Die ESt 1993 der Klin. wurde zunächst auf ca. 305.000 DM festgesetzt. Im Dezember 1999 setzte das FA die ESt um mehr als 53.000 DM herab. Die vom FA ermittelten Erstattungszinsen i.H.v. 10.620 DM wurden bei der ESt- ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 165
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Ist ein erworbenes ZFH in zwei eigenständige WG (fremdvermietete und unentgeltlich überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises grds. - auch in Fällen der gemischten Schenkung - der Besteuerung zu Grunde zu legen. BFH-Urt. v. 27.7.2004 - IX R 54/02, BFH/NV 2005, 2269 I. Sachverhalt Die Klin., die mit ihrem ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 138
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BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen gegenüber einer KapG BMF-Schreiben v. 21.9.2005 - IV A 5 - S 7104 - 19/05, BStBl I 2005, 936 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005 hatten wir über die neue Rspr. des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines GF ggü. einer KapG berichtet. Mit Urt. v. ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 169
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Abgrenzung der Lieferung verzehrfertiger Speisen von einer Dienstleistung mit restaurationsartigem Charakter Der BFH wird demnächst in einem Revisionsverfahren zu klären haben, inwieweit bei einem Partyservice die Dienstleistung das Gepräge gegenüber einer reinen Warenlieferung gibt. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat er bereits ernstliche Zweifel geäußert, ob die kostenlose Gestellung von Geschirr und Besteck bei Auslieferung eines Partybuffets der Anwendun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 170
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Abgrenzung von der Lieferung verzehrfertiger Speisen zur Dienstleistung mit restaurationsartigem Charakter Der Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass die Lieferung von fertigen Speisen nicht als Lieferung, sondern als sonstige Leistung gewertet wurde. Das FA wertet zusätzliche Servicefaktoren als Dienstleistungen, die der Lieferung den Charakter einer sonstigen Leistungen geben und somit dem Regelsteuersatz unterliegen. Da vor dem BFH Revisionsverfahren zur Abgrenzung dieser Sachverhalte vorliege ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 171
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Wie sind Nachweise für eine steuerfreie, innergemeinschaftliche Lieferung vom deutschen Unternehmer zu führen? Im Rahmen einer Ap wird die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung häufig mit der Begründung versagt, der empfangende Unternehmer sei nicht eindeutig zu identifizieren. Dann handelt es sich nach Auffassung der FinVerw um sog. Scheinunternehmen. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen sich der Unternehmer auf den Gutglaubenschutz des § 6 a Abs. 4 U ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 172
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Der Einspruch richtet sich gegen die Versagung der Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung. Da die Lieferung nachweislich erfolgte, handelt es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Soweit der Empfänger der Lieferung diesen Umsatz nicht der Erwerbsbesteuerung unterworfen haben sollte, liegt dies nicht in unserem Verantwortungsbereich. Aktuell hat der EuGH entschieden, dass einem Stpfl., der mögliche kriminelle Absichten seines Kunden oder Lieferanten weder kannte noch ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 173
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Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung bei einem Beamtenanwärter Auf Grund des Beschlusses des BVerfG zum Abzug der KV-Beiträge bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze zur Erlangung des Kindergelds/Kinderfreibetrags, waren entspr. Rückwirkungen auf die FG-Rspr. zu erwarten. Nun liegen zwei Entscheidungen vor, die in ihrer Begründung nicht unterschiedlicher hätten ausfallen können . Das Nds. FG hat mit klaren Argumenten - zugunsten der Kindergeld-Berechtigten - en ...
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