Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 534
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Der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG entspricht nicht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG Niedersächsisches FG, Urt. v. 16.4.2003 - 7 K 723/98 Ki, NWB-Eilnachrichten Heft 28/2003 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 119 hatten wir über eine BFH-Entscheidung berichtet, mit der der VI. Senat verdeutlicht hatte, dass der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG entspr ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 548
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Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen einem Steuerberater die Frist zur Abgabe der eigenen Steuererklärung zu verlängern. BFH-Urt. v. 29.1.2003 - XI R 82/00, BFH/NV 2003, 953 I. Sachverhalt Der Kl. ist Steuerberater und beantragte beim FA am 30.9.1999 Fristve ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 551
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Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzungsbescheid - und nicht als (bloßer) Antrag auf schlichte Änderung des Schätzungsbescheides - zu werten. BFH-Urt. v. 27.2.2003 - V R 87/01, BStBl II 2003, 505 I. Sachverhalt Da die Klin. ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 554
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Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegens von Musterverfahren sachgemäßen Antrag des Kl. auf Ruhen des Verfahrens ablehnt. Die volle Kostenlast kann in einem solchen Fall auch dann billigem Ermessen entsprechen, wenn ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 557
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Das Finanzgericht kann bei dem Auftreten einer Person i.S.d. § 3 Nr. 1 - 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist nach § 62 Abs. 3 S. 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens kann ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 565
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Die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten auf dem Prüfstand der Gerichte In dieser Rechtsbehelfsempfehlung wurde auf grundsätzliche Verfahren zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten verwiesen. Das Nieders. FG hat mit Urteil vom 10.4.2003 die Klage abgewiesen, allerdings im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 4.12.2002 die Revision zugelassen . In den ersten Kommentierungen der Entscheidung des BVerfG vom 4.12.2002 wird grundsätzlich nicht ausges ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 566
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Ist der Pauschbetrag für Körperbehinderte gem. § 33 b EStG verfassungswidrig? Der Pauschbetrag für Körperbehinderte gem. § 33 b EStG wurde seit 1975 durch den Gesetzgeber nicht mehr der Geldentwertung angepasst. Für das Streitjahr 1992 hatte das BVerfG ohne Begründung eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 10.8.1998 zurückgewiesen . Da aber durch weiteren Zeitablauf, auf den sich auch damals der III. Senat des BFH berufen hatte, eine Veränderung dieser Pauschbe ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 568
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Verstößt die Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste gegen Gemeinschaftsrecht? In der Vergangenheit war es selbstverständlich, dass § 2 a EStG den Ausschluss von Auslandsverlusten bestimmte. Die Rspr. des BFH hat dies jüngst bestätigt . Allerdings hat nun der BFH in seinem Beschluss vom 13.11.2002 unter europarechtlichen Gesichtspunkten Bedenken gegen den Ausschluss von Auslandsverlusten im Rahmen des § 2 a EStG, alternativ zu § 2 b EStG (negativer Progressionsvorbehalt) an ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 569
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Freigrenze gem. § 23 Abs. 3 S. 6 EStG bei Verlustrücktrag beachten Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in seinem Urteil vom 12.11.2002 mit der Frage befasst, ob der verbleibende Gewinn steuerfrei zu belassen ist, wenn ein Verlustrücktrag nach § 23 Abs. 3 S. 9 EStG zum Unterschreiten der Freigrenze des § 23 Abs. 3 S. 6 EStG führt. In seiner Entscheidung ist das Finanzgericht zu dem Schluss gekommen, dass ein etwaiger Verlustrücktrag betragsmäßig begrenzt werden darf, so dass im Verl ...
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