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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 249
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1. Die irrtümliche Annahme über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung kann nicht dazu führen, dass bei Erkennen des Irrtums rückwirkend eine Betriebsaufgabe "fingiert" wird. 2. Wird ein Getränkegroßhandel verpachtet, sind die verpachteten gewerblich genutzten Räume, die dem Handelsgeschäft das Gep ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2014 . Seite: 261
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Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S.d. § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. BFH-Urt. v. 5.2.2014 - X R 22/12, BFH/NV 2014, 766 I. Vorbemerkungen 1. Das Ende einer ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2014 . Seite: 271
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Ob eine GmbH in eine Krise geraten ist, hat das Finanzgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls als Tatfrage zu entscheiden; dies gilt etwa für die Frage, ob eine Bürgschaft in einer Situation gewährt wurde, in der bei objektiver Betrachtung ein ordentlicher Kaufmann angesichts der Risikobehaftung der Rückzahlung der gesicherten Bankdarlehen durch die GmbH diese ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 283
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Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen. BFH-Urt. v. 14.11.2013 - VI R 20/12, B ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 297
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Inkongruente Gewinnausschüttungen sind steuerlich anzuerkennen, wenn sie zivilrechtlich wirksam bestimmt und die Grundsätze des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) beachtet sind. BMF-Schr. v. 17.12.2013 - IV C 2 - S - 2750-a/11/10001, BStBl I 2014, 63 I. Vorbemerkungen Die Gewinnverteilung in KapG wird von der FinVerw seit jeher kritisch überwacht. Das Zivi ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 305
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Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. BFH-Urt. v. 24.10.2013 - V R 31/12, BFH/NV 2014, 465 I. Vorbem ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 315
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Zum Vorsteuerabzug aus einer Lieferung, bei der der Lieferer nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Liefergegenstands ist, sowie bei Betrugsabsicht des Lieferers. BMF v. 7.2.2014 - IV D 2 - S 7100/12/10003, BStBl I 2014, 271 I. Vorbemerkung 1. Umsatzsteuerliche Lieferung Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 325
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Zur Frage des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs beim Vorsteuerabzug, wenn das nationale Recht für einen Umsatz den ermäßigten Steuersatz, das EU-Recht aber den Regelsteuersatz vorsieht. BFH-Urt. v. 24.10.2013 - V R 17/13, BFH/NV 2014, 284 I. Vorbemerkung Das nationale USt-Recht wird wesentlich durch das Unionsrecht beeinflusst. Art. 93 EGV sieht eine Harmonisierung der USt vor, soweit dies für die Einrichtung und da ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2014 . Seite: 335
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Einschränkende Regelungen der Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Streubesitzdividenden nach § 8 b Abs. 4 KStG und Darstellung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2 a GewStG OFD Frankfurt/Main, Vfg. v. 2.12.2013 - S 2750a A - 19 - St 52, DB 2014, 329 I. Vorbemerkungen Mit Urt. v. 20.10. ...
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