Heft-Nr.
2 / 2007 (2)

Rubrik
AktStR-Themen (2)

Rechtsgebiet
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 211
A. Vorbemerkung Die Anwendung des ermäßigten USt-Steuersatzes von 7 % auf die Abgabe von Speisen und Getränken wirft in der Beratungspraxis immer wieder Probleme auf. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Lieferung der in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenstände. Ein wichtiger Anwendungsbereich ist u.a. die Lieferung von Lebensmitteln un ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 294
Betreiber von Geldspielautomaten können nicht unter Berufung auf die Grundsätze der sog. Emmott'schen Fristenhemmung eine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuer-Festsetzungen verlangen. BFH-Urt. v. 23.11.2006 - V R 51/05, BFH/NV 2007, 628 BFH-Urt. v. 23.11.2006 - V R 67/05, BFH/NV 2007, 630 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 643 hatten wir üb ...