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Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Jahrgang: 2020 . Seite: 386
1. Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. Eine Betriebsstätte i.S.v. § 12 S. 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläc ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2020 . Seite: 399
1. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. 2. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. 3. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S.d. § 31 Abs. 5 S. 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Ei ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2020 . Seite: 411
1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 S. 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. 2. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das geme ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2020 . Seite: 425
1. § 6 a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S.d. GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten wird. 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf eine natürliche Person als herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. 3. Das herrschende Unternehme ...

Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
Jahrgang: 2020 . Seite: 437
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Regelung des § 171 Abs. 4 S. 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entfällt, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründen für die Dauer von mehr als sechs Monaten unterbrochen wird, auch dann eingreift, wenn der Prüfungsbeginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (§ 171 Abs. 4 S. 1 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2020 . Seite: 457
Zur Anwendung des Wahlrechts zur nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlungen gem. § 24 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG Gericht: BFH Aktenzeichen: X R 6/20 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urt. v. 24.1.2020 - 4 K 28/18, EFG 2020, 575 Einkommensteuerbesche ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2020 . Seite: 461
Ist bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG der - im konkreten Fall für den Steuerpflichtigen dienlichere - örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen, wenn der Steuerpflichtige zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten (teurer) vermietet? Gericht: BFH Aktenzeichen: IX R 7/20 Vorinstanz: Thüringer FG, Urt. v. 22.10.2019 - 3 K 316/19, Juris Einkommensteuerbescheid ... vo ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2020 . Seite: 465
1. Scheidet eine Anwendung des § 160 AO aus, wenn ein Empfänger von Bauleistungen seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug i.H.v. 15 v.H. für Rechnung des Leistenden vornimmt (sog. Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag angemeldet und an d ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2020 . Seite: 467
1. Erfüllen Kassenaufzeichnungen, die über standardmäßige Tabellenkalkulationsprogramme (hier: Numbers für Mac) erstellt werden, aufgrund ihrer Veränderbarkeit und der fehlenden Journalfunktion die Voraussetzungen ordnungsgemäßer Kassenführung i.S.d. § 146 AO? 2. Ist es bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen, insbesondere bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung, gerechtfertigt, einen Sicherheitszuschlag vo ...

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