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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 339
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1. Eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1 a S. 2 UStG kann auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit - insbesondere auch für den Erwerber - offensichtlich ist. 2. Die unentgeltliche Übertragung eines Ba ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 346
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Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R, denn diese Zinsen haben nicht den Charakter einer "Umsatzsteuer". I. Verbot der Einführung einer "Umsatzsteuer" Nach Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R ist es den Mitgliedstaaten der EU u.a. untersagt, Steuern einzuführen, die den Charakter einer USt haben. Die Vorschrift lautet: (...) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der ge ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 349
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Ein Vermögensverwalter, der von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren erhält, die er im Namen und für Rechnung seines Mandanten erwirbt, führt steuerfreie Wertpapierumsätze i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG aus. I. Steuerfreiheit von Wertpapierumsätzen Der Steuerbefreiungstatbestand des § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG lautet: Steuerfrei sind... die Umsätze im Geschäft mit We ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 352
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Die Abgabe einer USt-Voranmeldung und anderer Steuererklärungen, die keine eigenhändige Unterschrift des Stpfl. erfordern, per Telefax ist zulässig. BMF-Schr. v. 20.1.2003 - IV D 2 - S 0321 - 4/03, BStBl I 2003, 74 I. Einführung Mit Urt. v. 4.7.2002 hatte der BFH Folgendes entschieden : Durch die Übermittlung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks der Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax werde der Vordruck formgetreu abgebi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 354
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Die Zahlungen einer Deutschen Rundfunkanstalt zur Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter (hier: Rundfunkermittler) gehören zum Entgelt der Mitarbeiter. BFH-Urt. v. 9.10.2002 - V R 73/01, BStBl II 2003, 217 I. Entgeltbegriff i.S.d. § 10 UStG Was Entgelt im umsatzsteuerlichen Sinne ist, regelt § 1 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 356
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Zu den Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch eine Steuerfachangestellte, wenn das FA den von ihr grob fahrlässig unzutreffend ermittelten Gewinn eines Stpfl. bei der Veranlagung übernimmt. BFH-Urt. v.19.12.2002 - IV R 37/01, BFH/NV 2003, 676 I. Sachverhalt Der Kl. erzielte als Facharzt und Chefarzt eines Krankenhauses im Streitjahr 1990 Einkünfte aus sel ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 360
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Lädt ein ArbG anlässlich eines Geburtstags eines ArbN Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des ArbG (betriebliche Veranstaltu ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 365
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Ist der Abzug der Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß? In mehreren Rechtsbehelfsempfehlungen hatten wir darauf hingewiesen, dass die Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten noch nicht endgültig geklärt ist . Aufgrund des BFH-Beschl. v. 20.12.2000 wurde das BMF beigeladen und hatte "kritische Fragen" zu beantworten. Umso überraschender ist die nunmehr vorliegende Entscheidung des XI. Senates vom 16.10.2002 . Die Begründung des XI. Sen ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 368
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Tendenzen zur Lockerung der Rspr. des BFH zum Aufteilungsverbot (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG) erkennbar Bereits mit Rechtsbehelfsempfehlung 10/2001 hatten wir darauf hingewiesen, dass der BFH beim Aufteilungsverbot neue Wege gehen könnte. Dies ist bereits in Ansätzen geschehen, so dass mit weiteren Klarstellungen und Abgrenzungen zu rechnen ist. So hat der BFH mit Urt. v. 28.1.2003 klargestellt, dass ein Aufteilungsverbot i.S.d. Vorschrift nicht für Einnahmen gilt. So ist eine vom ArbG ...
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