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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 683
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Beschlüsse des Großen Senates vom 12.5.2003; GrS 1/00 und GrS 2/00 I. Zur Erinnerung Die Diskussion um die dogmatische Einordnung des Sonderrechtsinstitutes der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und seine Voraussetzungen ist trotz der Beschlüsse des Großen Senates vom 5.7.1990 nie zur Ruhe gekommen. Der Groß ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 699
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Nach Ablauf des Berichtigungszeitraumes in § 15 a UStG ist eine Entnahme des Investitionsgutes aus dem Unternehmensvermögen in das Privatvermögen umsatzsteuerfrei möglich. I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 457 hatten wir über ein EuGH-Urteil zum Vorsteuerabzug bei privater Mitbenutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes berichtet . ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 702
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1. Die Gesamtausstattung von Bezügen eines Ges.-GF sind im Hinblick auf die Angemessenheit grundsätzlich im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung zu beurteilen. 2. Steht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein sprunghafter Gewinnanstieg im Raum, kann es bei der Vereinbarung einer gewinnabhängigen Vergütung geboten sein, diese auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen. 3. Die Höhe der angemessenen Bez ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 707
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Die Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren zur Besteuerung privater Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften. BMF-Schr. v. 8.8.2003 - IV D 2 - S 0338 - 53/03, BStBl I 2003, 402 I. Zur Erinnerung Im AktStR 3/2003 hatten wir über einen AdV-Beschluss des BFH vom 11.6.2003 berichtet . In einem AdV-Verfahren über die Besteuerung privater ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 709
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Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die Gesellschaft i.S.d. Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung auch dann, wenn die Gesellschafter-beschlüsse nach dem Gesellschaftsvertrag einstimmig zu fasse ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 713
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Das Kleinunternehmerförderungsgesetz ist in erheblich eingeschränktem Umfang verabschiedet worden. Kleinunternehmerförderungsgesetz v. 31.7.2003, BGBl I 2003, 1550 I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2003 hatten wir im Rahmen eines Beitrages über die geplante Steuergesetzgebung auch über das Kleinunternehmerförderungsgesetz berichtet. Mit diesem Gesetz sollte eine vereinfachte Gewinnermittlungsmöglichkeit für Existenzgründer und Kleinunternehmer geschaffe ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 717
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Die Geringverdienergrenze für Auszubildende beträgt seit August 2003 wieder 325 EUR I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 198 hatten wir im Rahmen eines Beitrages über die Steuergesetzgebung 2003 u.a. auch über die neue Mini-Job-Regelung berichtet. Mit Wirkung zum 1.4.2003 war die Einkommensgrenze bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von 325 EUR auf 400 EUR erhöht worden . Gleichzeitig war die Grenze, bis zu der der ArbG die S ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover|Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 718
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1. BFH-Urt. v. 11.3.2003 - VIII R 16/02, BFH/NV 2003, 1255 -Kindergeldbedingter Verzicht auf Weihnachtsgeld 2. BFH-Urt. v. 29.1.2003 - VIII R 71/00, BStBl II 2003, 469 - Kindergeld für Pflegekinder bei Betreuung im Rahmen sog. Familienvollzeitpflege I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001 hatten wir über neuere Tendenzen der BFH-Rspr. zum Kindergeld berichtet. ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 729
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1. Dem Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung stehen die Eigenheimzulage und etwaige Zusatzförderungen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu, auch wenn der andere Miteigentümer mangels Eigennutzung keinen Anspruch auf Eigenheimzulage hat. BFH-Urt. v. 5.6.2003 - III R 47/01, ...
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