H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 292
Aufteilung der Vorsteuerbeträge auch nach dem Umsatzschlüssel möglich? Der Einspruch richtet sich gegen die Kürzung der beantragten Vorsteuerbeträge. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kann in Fällen der gemischten Verwendung eines Gegenstands der Umsatzschlüssel als Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge berücksichtigt werden. Sowohl das FG Münster (Urt. v. 8.12.2009 -15 K 1271/0 ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 293
Einkünfte aus einer (zeitweiligen) Vollzeiterwerbstätigkeit Ermittlung des Jahresgrenzbetrags beim Kindergeld In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen die Familienkassen Kindergeld zurückfordern, weil angeblich die Einkünfte- und Bezügegrenze durch Einkünfte aufgrund eines Vollzeiterwerbs überschritten wurden.  Offensichtlich wird die Verfügung des Bundeszentralamts für Steuern  nicht i.S.d. Rspr. des BFH umgesetzt. Mit der Aufnahm ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 294
Einkünfte aus einer (zeitweiligen) Vollzeiterwerbstätigkeit Ermittlung des Jahresgrenzbetrags beim Kindergeld Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtgewährung von Kindergeld für die Zeit vom ..., alternativ Aufhebung des Kindergeldanspruchs und Rückforderung des Kindergelds für die Zeit vom ... . Mit der Aufnahme eines Vollzeiterwerbs durch das Kind wird in der Regel die Ausbildungszeit beendet, ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 133
Führen Zuschusszahlungen des Arbeitgebers i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG an den Arbeitnehmer auch beim Ehegatten zur Minderung des Abzugsbetrags nach § 10 Abs. 4 S. 2 EStG? Nach § 10 Abs. 4 S. 1 EStG a.F. konnten Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, zu denen auch Beiträge zur KV gehören, grds. je Kj bis zu einem Betrag von 2.400 EUR abgezogen werden. Nach § 10 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. verminderte sich der Abzugsbetrag auf 1.500 EUR ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 135
Führen Zuschusszahlungen des Arbeitgebers i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG an den Arbeitnehmer auch beim Ehegatten zur Minderung des Abzugsbetrags nach § 10 Abs. 4 S. 2 EStG? Gegen eine aktuellen Entscheidung des FG Düsseldorf (Urteil vom 27.8.2009 - 14 K 61/08 E, DATEV-Dok. 5009231) ist eine Revision beim BFH anhängig, die klären wird, inwieweit der verminderte Höchstbetrag (1.500 EUR) der Sonderausgaben nac ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 136
Ermittlung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld  Die nach wie vor offenen Fragen zur Ermittlung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag beschäftigen weiterhin die FG. So ist z.B. der Abzug der Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und Länder (VBL) im öffentlichen Dienst weiterhin ungeklärt. Das Nds. FG hatte diese Beiträge im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG v. 11.1.2005  zum Abzug zugelassen.  D ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 138
Ermittlung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld - Mustereinspruch 1. Alternative Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Beiträge zur VBL im öffentlichen Dienst bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge. Bereits das Nds. FG hatte diese Beiträge im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 11.1.2005 (2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164) zum Abzug zugelassen ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2009 . Seite: 579
Fallbeilwirkung der Einkünfte- und Bezügegrenze beim Familienleistungsausgleich nochmals beim BVerfG.  Die Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze  führt selbst bei geringer Überschreitung dazu, dass die gesamte Familienleistungsförderung entfällt. Daraus ergeben sich auch weitere steuerliche Nachteile.  Dieser sog. "Fallbeileffekt"  war bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem BVerfG, das die Rechtsfrage aber offen gelassen hat. Das Nd ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2009 . Seite: 581
Fallbeilwirkung der Einkünfte- und Bezügegrenze beim Familienleistungsausgleich nochmals beim BVerfG. Die Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG führt selbst bei einer äußerst geringen Überschreitung dazu, dass die gesamte Familienleistungsförderung entfällt. Die Rechtsfrage ist nach wie vor ungelöst ("Fallbeileffekt"). Das Nds. FG hat in einer Entscheidung diese Rechtsauffassun ...