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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 469
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A. Vorbemerkung Die BReg hat am 19.5.2010 den vom BMF vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) beschlossen. Zwischenzeitlich hat sich auch der BR zu dem Gesetzentwurf geäußert. OmnibusgesetzOmnibusgesetz Der Gesetzentwurf ist als sog. "Omnibusgesetz" ausgestaltet, d.h. er enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell verbundener Einzelmaßnahmen in 29 Artikeln. Im Einzelnen handelt es sich um Reaktio ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 495
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A. Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben und Werbungskosten Unter § 24 Nr. 2 EStG fallen Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG aus einer ehemaligen Tätigkeit oder aus einem früheren Rechtsverhältnis. Dazu gehören nicht nur Einnahmen, sondern auch nachträglich anfallende BA und WK. Nachträgliche Veränderungen aus einem zu hoch oder zu nie ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 518
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Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen BMF-Schreiben vom 6.7.2010 - IV C 3 - S 2227/07/10003:002, 2010/ 0522213, BStBl I 2010, 614 I. Vorbemerkungen Nach dem subjektiven Nettoprinzip sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, BA (§ 4 Abs. 4 EStG). Gleichermaßen sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der E ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover|Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2010 . Seite: 529
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Veräußert ein i.S.d. § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der KapG, die er zuvor aus seinem BV in sein PV überführt hat, so tritt der Teilwert oder der gemeine Wert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) AK, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufg ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2010 . Seite: 541
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Behaupten Ehegatten bei einer zivilrechtlich nicht wirksam vereinbarten Unterbeteiligung den Vertrag tatsächlich vollzogen zu haben, können sie zum Beweis nicht allein auf ihre eigene Schilderung des Verfahrensablaufs mit Blick auf die zwischen Ehegatten intern üblichen Gepflogenheiten verweisen. BFH-Urt. v. 11.5.2010 IX R 19/09, BFH/NV 2010, 1730 I. Vorbemerkungen 1. W ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 549
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Nachzahlungszinsen i.S.v. § 233 a AO, die der Stpfl. an das FA zahlt, gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben. Erstattungszinsen i.S.v. § 233 a AO, die das FA an den Stpfl. zahlt, unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind (Änderung d ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2010 . Seite: 556
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Zufluss von "Scheinrenditen" bei Zahlungsbereitschaft bzw. bei fehlender Leistungsbereitschaft BFH-Urt. v. 28.10.2008 - VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190 BFH-Urt. v. 16.3.2010 - VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527 I. Vorbemerkungen Trotz vielfacher Warnungen hat der Anlagebetrug in den letzten Jahren nicht abgenommen. Obwohl i.d.R. oftmals völlig unrealistische Renditen versprochen werden, erliegen gutgläubige Anleger immer wieder den ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 565
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Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Stpfl., der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG. Werden Kosten einer Heimunterbringung dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) berücksichtigt, sind sie nur insoweit gem. § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, als sie die zumutbare Belast ...
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