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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 343
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Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem BV gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren. BFH-Urt. v. 13.1.2005 - II R 37/03, ZSteu 2005, R 272, Haufe-Index 1331717 I. Sachverhalt Der Kl. ist Alleinerbe nach der im Jahr 1994 verstorbenen Erblasserin. Zum Nachlass gehörten sämtliche Ante ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 345
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Die in § 13 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HS 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags "zu gleichen Teilen" ist nicht auf eine Verteilung "nach Köpfen" beschränkt, sondern umschreibt ein Auftei-lungsprinzip, das auf die Aufteilung des gesamten nach § 13 a Abs. 1 S. 1 ErbStG außer Ansatz zu bleibenden Freibetrags gerichtet ist. Ein bei der (ersten) Verteilung des Freibetrags "nach Köpfen" nicht verbrauchter ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 321
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1. Kein Vorsteuerabzug, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Stpfl. Beabsichtigt, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden. 2. Absichtsänderungen können nicht dazu führen, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind. BFH-Urt. v. 25.11.2004 - V R 38/03, BFH/NV 2005, 484 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003 hatten wir im Rahmen eines Beitrages über neue Entwicklun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 351
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Die Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge auf dem Prüfstand der Gerichte Das Nds.FG wird in absehbarer Zeit zu entscheiden haben, ob Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene WK bei den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen sind. Deshalb wurde vom Kläger eine Sprungklage gem. § 45 FGO gegen die Ablehnung des Antrags auf Lohnsteuerermäßigung 2005, in dem der Abzug der Rentenversicherungsbeiträge als WK vom FA versagt wurde, erhoben. Der 1973 g ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 352
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Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten Durch das Alterseinkünftegesetz vom 5.7.2004 hat sich die bisherige steuerliche Behandlung von gesetzlichen Renten (Altersrente) geändert. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Beitragszahlung im Bereich der Sonderausgaben geregelt. Die Übergangsregelung geht für das laufende Kalenderjahr 2005 von einer Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen von 60 v.H. aus. Der tatsächliche "begünstigte" Abzugsbetrag der Beiträge zur Rentenversi ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 354
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Höhe des aktuellen Kindergeldes verfassungswidrig? Bei Kindergeldstreitigkeiten hatten sich die FG bisher selten mit der Höhe des Kindergelds zu befassen. Nach § 31 EStG ist ein Einkommensbetrag i.H.d. Existenzminimums des Kindes durch den Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch Kindergeld freizustellen , sog. Optionsmodell. Soweit das Kindergeld zur Freistellung des Existenzminimums nicht erforderlich ist, wird es als Sozialleistung gezahlt. Hinweis Durch das 2. FamFördG v. 16 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 355
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Der Einspruch richtet sich gegen die Höhe des bezogenen Kindergeldes. Wir erwarten eine Erhöhung des Kindergeldes auf rund 265,00 EUR im Monat. Der Gesetzgeber war durch die Entscheidungen des BVerfG vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl II1999, 182; 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174) gezwungen, eine Reform des Familienleistungsausgleichs vorzunehmen. Dies ist unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht gelungen. Es ist eine weitere Entlastung der betroffenen Eltern notwendig, da ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 1
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A. Vorbemerkung LStÄR 2005LStÄR 2005 Mit den am 24.9.2004 vom Bundesrat verabschiedeten LStR 2005 werden die LStR 2002 i.d.F. der LStR 2004 inhaltlich neu gefasst. Die Anpassung erfolgt in Form einer "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2004" v. 21.10.2004 (LStÄR 2005) . Die Änderungen beinhalten vornehmlich die Anpassung an zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetzesänderungen (StÄndG 2003 , HBeglG 2004 , Gesetz zur Änderun ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 19
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BMF-Schr. v. 16.9.2004 - IV C 3 - S 2255 - 354/04, BStBl I 2004, 922 A. Vorbemerkung Nach ständiger Rspr. und weitgehend unstreitiger Rechtsauffassung in FinVerw und Schrifttum existieren drei einkommensteuerlich relevante Kategorien wiederkehrender Bezüge: - Versorgungsleistungen Charakter: Bezüge aufgrund einer Gegenleistung, die aber nach dem Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bemessen sind Re ...
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