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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 717
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Die Geringverdienergrenze für Auszubildende beträgt seit August 2003 wieder 325 EUR I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 198 hatten wir im Rahmen eines Beitrages über die Steuergesetzgebung 2003 u.a. auch über die neue Mini-Job-Regelung berichtet. Mit Wirkung zum 1.4.2003 war die Einkommensgrenze bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von 325 EUR auf 400 EUR erhöht worden . Gleichzeitig war die Grenze, bis zu der der ArbG die S ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover|Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 718
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1. BFH-Urt. v. 11.3.2003 - VIII R 16/02, BFH/NV 2003, 1255 -Kindergeldbedingter Verzicht auf Weihnachtsgeld 2. BFH-Urt. v. 29.1.2003 - VIII R 71/00, BStBl II 2003, 469 - Kindergeld für Pflegekinder bei Betreuung im Rahmen sog. Familienvollzeitpflege I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001 hatten wir über neuere Tendenzen der BFH-Rspr. zum Kindergeld berichtet. ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 729
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1. Dem Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung stehen die Eigenheimzulage und etwaige Zusatzförderungen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu, auch wenn der andere Miteigentümer mangels Eigennutzung keinen Anspruch auf Eigenheimzulage hat. BFH-Urt. v. 5.6.2003 - III R 47/01, ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 741
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Veräußert ein Stpfl. seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte Immobilie und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Verkaufserlöses dazu, durch die Anschaffung einer anderen Immobilie VuV-Einkünfte zu erzielen, kann er aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr an Schuldzinsen als WK abziehen, als dem Anteil der AK der neuen Immobilie an dem gesamten ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 744
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Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines atypisch stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S.v. § 15 a EStG. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpflichtungen ist ein ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 747
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1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer lebenslangen Rente verpflichtet, ist bei der Bestimmung des Verkehrswertes dieser Verpflichtung die durchschnittliche Lebenserwartung des Berechtigten aus der jeweils letzten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen, deren Erhebungszeitraum dem Stichtag v ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 752
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Auch ein nicht geschäftsfähiger Rechnungsaussteller schuldet bis zur Rechnungsberichtigung die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urteil v. 30.1.2003 - V R 98/01, BStBl II 2003, 498 I. Vorbemerkung Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag, § 14 Abs. 3 S. 1 UStG . Das G ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 755
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Sprechen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Anteile an einer ausländischen Basisgesellschaft treuhänderisch für Dritte gehalten werden, kann das FA gem. § 160 Abs. 1 S. 1 AO deren Benennung verlangen. BFH-Urt. v. 1.4.2003 - I R 28/02, DStR 2003, 1241 I. Vorbemerkung Gem. § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind BA regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Stpfl. dem Verlangen des FA nicht ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 759
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Ist der Verwaltungsakt, mit dem der Beginn einer Ap festgesetzt wurde, rechtswidrig und hat der Stpfl. ihn oder die Prüfungsanordnung angefochten, so beinhaltet ein Antrag auf AdV der Prüfungsanordnung nicht auch einen Antrag auf Verschiebung des Beginns der Prüfung i.S.d. § 197 Abs. 2 AO. Der Lauf der Festsetzungsfrist w ...
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