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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 301
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Zur Überschussprognose bei den Einkünften aus fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrenten. BFH-Urt. v. 16.9.2004 - X R 25/01, BFH/NV 2005, 281 BFH-Urt. v. 16.9.2004 - X R 29/02, DStR 2005, 326 BFH-Urt. v. 16.9.2004 - X R 19/03, BFH/NV 2005, 120 I. Zur Erinnerung In AktStR 2000 hatten wir über eine Entscheidung des X. BFH-Senats zum WK-Abzug bei einer kreditfinanzierten Sofortrente beri ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 309
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Die Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren im VZ 1999 ist ernstlich zweifelhaft. BFH-Beschl. v. 30.11.2004 - IX B 120/04, BFH/NV 2005, 349 I. Zur Erinnerung In AktStR 2004 hatten wir über das Urteil des BVerfG vom 9.3.2004 berichtet, mit dem § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nich ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 313
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Vorlagebeschluss an den EuGH: Orientiert sich der Ausgabenbegriff in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG an den ertragsteuerlichen Regelungen über die Gebäudeabschreibung oder am Vorsteuerberichtigungszeitraum? FG München, Urt. v. 1.2.2005 - 14 K 2944/04, EFG 2005, 649 I. Zur Erinnerung Mit Urt. v. 8.5.2003 - "Seeling"-Entscheidung - hatte de ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 317
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Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug. Die Abzugsbeschränkung durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG ist mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. BFH-Urt. v. 10.2.2005 - V R 76/03, DStR 2005, 588 I. Zur Erinnerung In AktStR 2000 hatten wir ausführlich über die Vorsteuerabzugsbeschränkungen berichtet, ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 321
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1. Kein Vorsteuerabzug, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Stpfl. beabsichtigt, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden. 2. Absichtsänderungen können nicht dazu führen, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind. BFH-Urt. v. 25.11.2004 - V R 38/03, BFH/NV 2005, 484 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003 hatten wir im Rahmen eines Beitrages über neue Entwicklun ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 324
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1. Eine Grundstücksschenkung ist i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte von der Eintra-gungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: Tod der Schenkerin) Gebrauch machen darf. Dies gilt auch dann, wenn für den Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wo ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 333
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1. Die verdeckte Einlage von WG des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das BV einer zuvor mit einem nahen Angehörigen errichteten Betriebs-GmbH führt zu einer Entnahme der betreffenden WG durch den Besitzunternehmer und damit einer Gewinnrealisierung i.H.d. Bruchteils, welcher der Beteiligungsquote des nahen Angehörigen (Nur-Betriebsgesellschafters) an ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 336
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1. Ein Darlehen, das das Besitzunternehmen aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, ist beim Besitzunternehmen kein sog. durchlaufender Kredit, wenn die Darlehensmittel zur Modernisierung von Betriebsgebäuden des Besitzunternehmens, die das Betriebsunternehmen gepachtet hat, verwendet werden. 2. Die dem Besitzu ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 340
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Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fort ...
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