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Redaktion AktStR
Jahrgang: 2023 . Seite: 167
Ob und in welcher Höhe sind die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemachten Werbungskosten um die gewährten Stipendienzahlungen zu kürzen (Zweckbestimmung Lebenshaltung)? - Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lehramtsstipendium eine freigebige Zuwendung und damit eine steuerfreie Einnahme (keine Verpflichtung zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit i.S.v. § 3 Nr. 44 S. 3 EStG)? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 13/22 Vori ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2023 . Seite: 169
Ist § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar? Gericht: BFH Aktenzeichen: III R 9/22 Vorinstanz: Thüringer FG, Gerichtsbescheid v. 1.2.2022 - 3 K 210/21, EFG 2022, 1190 Einkommensteuerbescheid … vom … für Frau/Herrn … St.-Nr.: … / hier: Haushaltszugehörigkeit als verfassungsmäßiges Typisierungsmerk ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2023 . Seite: 171
Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i.S.d. § 15 a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen, soweit eine nach § 15 a Abs. 3 S. 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung gemäß § 15 a Abs. 3 S. 2 EStG unterblieben ist (Rückführung von Mehrentnahmen)? Gericht: BFH Aktenzeichen: IV R 10/22 Vori ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2023 . Seite: 173
Kann sich der bisherige Ehemann, der das Alleineigentum i.R.d. Scheidungsfolgenvereinbarung erlangt hat, die nachfolgende Nutzung der Immobilie durch seine geschiedene Ehefrau und die kindergeldberechtigten Kinder bzw. nach Auszug eines Kindes die Nutzung des verbleibenden Kindes sich zu eigenen Wohnzwecken zurechnen lassen, um den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG zu begründen? Gericht: BFH Aktenzeichen: IX R 10 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2023 . Seite: 175
1. Sind ärztliche Heilbehandlungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie i.R.v. Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind? 2. Wird ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2023 . Seite: 177
Ist der geschuldete Steuerbetrag gem. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG zu berichtigen, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 15/22 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 31.3.2022 - ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2023 . Seite: 179
Berechtigt auch der Erwerb von Gebrauchtgegenständen von Land- und Forstwirten, welche die Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG anwenden, entgegen Abschn. 25a.1 Abs. 5 S. 3 UStAE zur Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 12/22 Vorinstanz: FG Münster, Urt. v. 29.3.2022 - 5 K 1589/21 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2023 . Seite: 181
Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB den Freibetrag i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG? Gericht: BFH Aktenzeichen: II R 13/22 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 28.2.2022 - 3 K 176/21, EFG 2022, 1118 Erbschaftsteuerbescheid vom … für Frau/Herrn … St.-Nr.: … / hier: Erbschaftsteuerlicher Freibetrag nach Erbver ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2023 . Seite: 183
Wie ist die Höhe der Gebühr für eine verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen zu berechnen? Gericht: BFH Aktenzeichen: I R 30/22 Vorinstanz: FG Münster, Gerichtsbescheid v. 26.7.2022 - 13 K 1563/20 AO, EFG 2022, 1725 Gebührenbescheid … vom … für … St.-Nr.: … / hier: Höhe der Gebühren für verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen - § 89 AO Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den o.g. Bescheid lege ich hiermit form ...

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