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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 759
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1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grds. beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rspr.). 2 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 771
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Nationales Ertragsteuerrecht kontra EG-Vertrag Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt den Bürgern weitreichende Freiheiten im Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union. In den letzten Jahren häufen sich die Urteile, in denen der EuGH entschieden hat, dass die nationalen Regelungen im Ertragsteuerrecht diesen Grundfreiheiten entgegenstehen. So verstößt z.B. § 50 a Abs. 4 EStG gegen das Gemeinschaftsrecht, sofern der pausc ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 779
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Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen Der verfassungsrechtliche Streit über die Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen ist noch lange nicht entschieden . Anlass zu dieser Rechtsbehelfsempfehlung gibt der Erlass des BMF vom 13.8.2004 . Mit diesem Erlass wird nunmehr die Rspr. des BFH vom 26.2.2004 und vom 3.12.2003 umgesetzt. In diesen Verfahren ging es um die Kürzung des Vorwegabzugs, der nicht vorzunehmen ist, wenn der andere Ehegatte Arbeitslohn bezieht, für den ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 783
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Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Verlusts nach § 17 EStG Grundsätzlich ist ein Verlust aus der Auflösung mit anschließender Liquidation einer KapG bei den wesentlich beteiligten Gesellschaftern im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation zu berücksichtigen . Im Falle der Insolvenz kann der Verlust ausnahmsweise auch vor Abschluss der Liquidation berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass die KapG zu diesem Zeitpunkt bereits vermögenslos war oder nur noch über geringes A ...
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