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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 354
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Der BFH muss sich aufgrund anhängiger Revisionen mit der Frage beschäftigen, inwieweit ein Zinssatz von 6 % verfassungsgemäß ist (X R 1/15, IX R 5/14): Im ersten Verfa ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 355
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Wer unrichtig oder unberechtigt USt ausweist, schuldet diese nach § 14 c UStG. Die Vorschrift nennt ausdrücklich den Begriff der "Rechnung" und bezeichnet damit das Abrechnungspapier, das diese Steuerschuld auslösen kann. Deshalb hat der 5. Senat des Nds. FG den (notwendigen) Inhalt einer Rechnung i.S ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 357
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Der Einspruch richtet sich gegen die Festsetzung einer Steuerschuld gem. § 14 c UStG. Die Voraussetzungen zur Begründung einer Steuerschuld liegen nicht vor. Das Abrechnungspapier begründet keine Rechnung i.S.d. § 14 UStG, da es wesentliche Pflichtinhalte nicht enthält (dies näher individuell ausführen). Soweit das F ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 161
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Die Frage, ob eine sonstige Leistung in eine Hauptleistung und eigenständige zusätzliche Leistungen aufzuteilen ist oder ob die Nebenleistung der Hauptleistung zuzurechnen ist, ist in der Praxis oft schwierig zu beurteilen. Die Rechtsentwicklung in Deutschland geht sehr stark von e ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 163
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Der Einspruch richtet sich gegen die Trennung der Umsätze für (individuell ausführen). Grundsätzlich ist jeder Umsatz in der Regel als eine eigenständige Leistung zu beurteilen. Allerdings darf die Einheitlichkeit der Leistung nicht künstlich aufgespalten werden. Für den Einzelfall sind die besond ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 164
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Der X. Senat des BFH muss sich mit dieser Rechtsfrage beschäftigen , weil das FG Köln erstmalig Gewinne aus Pokerspielen als einkommensteuerbar beurteilt hat. Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger durch bestimmte Spielvarianten der Pokerspiele "Texas Hold'em", "Omaha Limit", "Omaha Pot Limit" und "Seven Card ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 166
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Der Einspruch richtet sich gegen die Steuerbarkeit der Gewinne beim Pokerspiel. Pokerspiele sind Glücksspiele, die sowohl unter verwaltungsrechtlichen als auch strafrechtlichen Aspekten eingeordnet werden (siehe Entscheidung FG Köln 12 K 1136/11 m.w.H.). Der 12. Senat des FG Köln unterstellt dagegen eine Steuerbarkeit dieser Einna ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 167
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Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a S. 1 EStG können auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende lebenslange wiederkehrende Versorgungsleistungen als SA abziehbar sein, wenn diese im Zusammenhang mit der Übertragung eines MU-Anteils an einer PersG stehen, die eine Tätigkeit i.S.d. §§ 13, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG oder § 18 Abs. 1 EStG ausübt. Mit diese ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 169
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Die Ablösung eines Nießbrauchsanteils bei Altenteilsleistungen hat der BFH grundsätzlich zugelassen (BFH-Urt. v. 3.6.1992 - X R 147/88, BStBl II 1993, 98). Der ursprüngliche Übergabevertrag enthält die Möglichkeit des Verzichts auf den Nießbrauch mit Anspruch auf Versorgungszahlungen. Dieser Vertrag war noch zur alten Rechtslage abgeschlossen worden (vor dem 3 ...
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