Heft-Nr.
4 / 2002 (3)

Rubrik
AktStR-Themen (3)

Rechtsgebiet
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 621
Bei der gewerblichen Verpachtung an einen Kleinunternehmer kann der Verpächter nicht gem. § 9 Abs.2 UStG auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG verzichten. Diese nationale Regelung verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.5.2002 - 14 V 37/01, EFG 2002, 1126 I. Vorbemerkung Nach § 4 Nr. 12 a UStG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteue ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 624
Der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Geschäftsveräußerung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer ursprünglich die Absicht hatte, steuerfreie Ausgangsumsätze zu erzielen. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.3.2002 - 6 K 2217/99, EFG 2002, 1127 I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist die Steuer für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, vom ...