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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 114
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Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt (§ 7 EigZulG) kann nur beanspruchen, wer im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Folgeobjekts sowie im Vorjahr insgesamt die Einkunftsgrenzen des § 5 EigZulG nicht überschreitet. BFH-Urt. v. 22.2.2007 - IX R 26/05, BStBl II 2007, 859 I. Vorbemerkungen Die Gewährung der 2006 abgeschafften EigZul war daran geknüpft, da ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 119
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Die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung darf nicht allein mit der Begründung versagt werden, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden. EuGH, Urt. v. 27.9.2007 - C-146/05 - Colle - , DStR 2007, 1811 I. Vorbemerkungen 1. Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b) UStG sind von den u ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 126
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Glücksspiele mit Geldeinsatz sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG n.F. nicht von der Umsatzsteuer befreit. Die Vorschrift i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BGBl I 2006, 1095) verstößt nicht gegen Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL -. Nds. FG, Urt. v. 18.10.2007 - 5 K 137/07, ZSt ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 131
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Räumt ein Kind, dem nur ein Elternteil Vermögen überträgt, im Gegenzug beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteils an den anderen zugrunde, als der andere Elternteil über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächl ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2008 . Seite: 137
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Im Falle einer Verschmelzung darf die übertragende KapG das übergehende BV gem. § 11 Abs. 1 S. 2 UmwStG 1995 mit seinem BW oder mit einem höheren Wert ansetzen (entgegen BMF-Schr. v. 25.3.1998). BFH-Urt. v. 5.6.2007 - I R 97/06, BFH/NV 2007, 2220 I. Vorbemerkung Wird i.R.e. Umwandlung Vermögen aus einer KapG übertragen, konnten nach den §§ 3 S. 1, 11 Abs. 1 S. 2 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2008 . Seite: 140
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Strafbefreiende Erklärung: 1. Verhältnis Selbstanzeige/Strafbefreiende Erklärung 2. Zur Frage der Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei einer strafbefreienden Erklärung BFH-Urt. v. 19.6.2007 - VIII R 99/04, BStBl II 2008, 7 FG Hamburg, Urt. v. 12.6.2007 - 5 K 110/06, DStRE 2007, 1495 I. Vorbemerkungen Bereits Ende 2003 hatten wir in AktStR über das StraBEG berichtet. D ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 151
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Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gem. § 35 a EStG Seit dem VZ 2005 können haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Jahr der Dienstleistung steuerlich geltend gemacht werden. Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, wird auf Antrag um 20% höchstens um 600 EUR im Jahr gekürzt. Dieser Steuerbonus verfällt, wenn im Jahr der Dienstleistung keine Einkommensteuerschuld ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 153
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Erste Gerichtsverfahren hinsichtlich Teileinspruchsentscheidungen sind anhängig. Bei dem Nds. FG sind erste Verfahren anhängig, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung befassen . Das Verfahren vor dem 7. Senat des Nds. FG wurde noch im Dezember 2007 verhandelt. Der dort aufgetretene Prozessbevollmächtigte hat dankenswerterweise den Tenor der Entscheidung zur Verfügung gestellt . Das FG hat die Teileinspruchsentsche ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2008 . Seite: 158
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Pauschalierter Betriebsausgabenabzug i.S.d. § 8 b Abs. 3 und 5 KStG verfassungswidrig? Gem. § 8 b Abs. 1 und 2 KStG sind bei Körperschaften, die an einer Tochtergesellschaft beteiligt sind, Dividenden, Bezüge und Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils der Tochtergesellschaft grds. steuerfrei zu behandeln. § 8 b Abs. 3 und 5 KStG sehen deshalb vor, dass 5% der steuerfreien Dividendenbezüge und Veräußerungsgewinne fiktiv als BA gelten, die ...
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