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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 649
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Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung des Vorsteuerabzuges bei unterschiedlich verwendeten Wirtschaftsgütern Die FinVerw will die Rspr. des BFH zur Anerkennung des Aufteilungs-maßstabes für den Vorsteuerabzug bei gemischt verwendeten WG (steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, stpfl. Umsätze mit Vorsteuerabzug) nicht anerkennen. Bereits mit den Urteilen vom 5.2.1998 und vom 12.3.1998 hat der BFH anerkannt, dass eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Ertragswertverfahr ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 303
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Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Unterentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4 a EStG vor dem 1.1.1999 unberücksichtigt zu lassen. FG Düsseldorf, Urt. v. 16.7.2001 - 15 V 1887/01 A (G, F), EFG 2001, 1269 Die Gesetzesregelung des § 4 Abs. 4a EStG ist und bleibt umstritten. Der Beitrag des Gesetzgebers zur Neuregelung im StÄndG 2001 beweist nur zu sehr, welches Streitpotenzial in der Vorschrift steckt. Eine verfassungsrechtliche Kontrolle dürfte sehr wahrscheinlich sein. In einem Teilbereich hat nunmehr das FG ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 655
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Das FG Köln hat mit Urt. v. 21.6.2001 die Revision in einem Fall zugelassen, in dem es die Reisekosten für eine Fortbildungsveranstaltung in einen abzugsfähigen Teil als WK und in einen nicht abzugsfähigen Teil als Privatkosten aufgeteilt hat. Das Urteil beschäftigt sich mit einer USA-Reise. Ein EDV-Angestellter besuchte dort eine Computerkonferenz bzw. Messe. Das FG gibt in seinem Ur ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 479
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Wirkung eines neuen Kindergeldantrages (§ 70 Abs. 3 EStG) Für die Praxis ist die Frage noch nicht geklärt, ab wann rückwirkend ein Antrag auf Kindergeld gestellt werden kann, wenn vorher eine weitere Gewährung des Kindergeldes durch die Familienkasse mit bestandskräftigem Bescheid abgelehnt worden ist. Nicht jede Ablehnung des Kindergeldes ist rechtmäßig, denn die Rechtsprechung des VI. Senates des BFH hat sehr umfassend die Verwaltungsmeinung in vielen Bereichen korrigiert. Deshalb ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 325
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Beschränkter Sonderausgabenabzug Der beschränkte Sonderausgabenabzug kommt wieder in das Blickfeld einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Seit vielen Jahren wird der zu geringe Abzug der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des § 10 Abs. 3 EStG kritisiert. Bislang haben diese Einwände weder den BFH noch das BVerfG bewegen können, eine Korrektur des beschränkten Abzuges der Vorsorgeaufwendungen vorzunehmen. Nunmehr haben zwei Senate des BFH den Bundesminister für Finanzen aufge ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 159
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Die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines Kraftfahrzeuges gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG steht weiter auf dem Prüfstand der Rspr. Bekanntlich hat der III. Senat des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermittlung des 1 %igen inländischen Listenpreises als Bemessungsgrundlage für den privaten Nutzungsanteil des PKW erhoben. Da die Steuerbürger auf ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ausweichen können, verstoße diese Vorschrift nicht gegen das Grundg ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 625
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Nachtrag zur Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 12/1999 Verluste sind keine Schlupflöcher! Nach dem BMF-Schr. v. 3.8.2000 ist geplant, dass der Gesetzgeber eine weitere Änderung des Gesetzes vornimmt und die Neuregelung dann auch für die Kalenderjahre 1996-1998 anzuwenden ist. Damit dürften Altfälle, soweit die Verluste gem. § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG in der JStG 1996 nicht anerkannt worden sind, einer Änderung zugänglich werden. Rechtsbehelfsempfehlung Nr. 10/1999 Kinderbetreuungskosten I ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 628
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Keine Anwendung der Gegenwerttheorie bei Austausch von umweltbelastetem Hausrat? Nach ständiger Rspr. des BFH und überwiegender Meinung in der Literatur können Aufwendungen des Stpfl. nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige hierfür einen Gegenwert oder nicht nur vorübergehende Vorteile erlangt (Gegenwerttheorie). Wenn Teile des Einkommens für die Anschaffung von Gegenständen verwendet werden, die von bleibendem oder doch zumindest län ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 486
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Ist der Mindeststeuersatz für beschränkt Stpfl. gem. § 50 Abs. 3 Satz 3 EStG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar? Ebenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Mindeststeuersatzregelung für beschränkt Stpfl. bestünden. Grundsätzlich beträgt der Steuersatz für beschränkt Stpfl. mind. 25 %. Diese beschränkt Stpfl. kommen nicht in den Genuss des ESt-Tarifs nach § 32 a ES ...
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