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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 499
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A. Vorbemerkungen ZusammenballungZusammenballung Nach inzwischen gefestigter Rspr. des BFH sind Entlassungsentschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 a EStG nur dann als außerordentliche Einkünfte (§ 34 EStG) begünstigt zu besteuern, wenn die gesamte Entschädigung in einem VZ zu erfassen ist und sich dabei durch die Zusammenballung von Einkünften eine erhöhte steuerliche Belastung ergibt. Die Ste ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 529
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A. Vorbemerkungen I. Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung BetriebsübergabeBetriebsübergabe Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Veräußerungs- und Aufgabegewinne, § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG. Der Veräußerungsgewinn ist im Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung zu versteuern. Das ist der Zeitpunkt, von dem an der Betrieb nach dem Willen der Vertragsparteien auf Rechnung und Gefa ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 543
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A. Vorbemerkungen Mit BMF-Schreiben vom 1.7. 2002 wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Die Änderungen sind teils redaktioneller Art; teilweise wurden die bisherigen Weisungen ergänzt und überarbeitet. Insbesondere berücksichtigt das BMF-Schreiben die neuere einschlägige Rspr. des BFH. Im nachfolgenden Beitrag werden die für die Praxis bedeutsamen Neuerungen dargestellt. B. Die Änderunge ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 575
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Zum Schuldzinsenabzug bei Schenkung eines Geldbetrages der Mutter an ihre Kinder, wenn diese den Betrag dem Vater zeitnah zur Finanzierung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Darlehen gewähren und der Vater alsdann die Hälfte des Grundstücks auf die Mutter überträgt. BFH-Urt. v. 19.2.2002 - IX R 32/98, BFH/NV 2002, 1200 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 422 hatten wir auf eine ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 584
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Neue BFH-Rspr. zu aktuellen Problemen des Kindergeldes I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001 berichteten wir über die neuesten Tendenzen der BFH-Rspr. zum Kindergeld. Der VI. Senat des BFH hatte insbes. zur Frage der Ausbildungskosten i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG Stellung genommen und deutlich gemacht, dass die Einkünfte und Bezüge, die ein Kind im Kj bezieht, bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrages ohne Einschränkung um besondere Ausbildungskos ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 595
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Die Strafbarkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs aus einer Scheinrechnung entfällt nicht deswegen, weil der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer an das FA abgeführt hat. BGH-Urteil v. 20.3.2002 - 5 StR 448/01, DStRE 2002, 781 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 569 hatten wir ausführlich über den Rechnungsbegriff i.S.d. § 14 UStG und u.a. auch über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen eines unberechtigt ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 627
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Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht. BFH-Urt. v. 16.4.2002 - IX R 40/00, BStBl II 2002, 501 I. Sachverhalt und Entscheidung Der Ehemann ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 639
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Der BFH hält das geltende ErbStG insoweit für verfassungswidrig, als die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim BV, bei den Anteilen an KapG sowie beim Grundbesitz gleichheitswidrig ausgestaltet sind. BFH-Beschl. v. 22.5.2002 - II R 61/99, BStBl II 2002, 598 1. Sachverhalt Die Klin. ist Alleinerbin der am 23.7.1997 verstorbenen Erblasserin (E). Diese hatte 1994 eine ETW erworben und den Kaufpreis bis Ende 1996 vol ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 639
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Der BFH hält das geltende ErbStG insoweit für verfassungswidrig, als die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim BV, bei den Anteilen an KapG sowie beim Grundbesitz gleichheitswidrig ausgestaltet sind. BFH-Beschl. v. 22.5.2002 - II R 61/99, BStBl II 2002, 598 I. Sachverhalt Die Klin. ist Alleinerbin der am 23.7.1997 verstorbenen Erblasserin (E). Diese hatte 1994 eine ETW erworben und den Kaufpreis bis Ende 1996 vol ...
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