|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2004 . Seite: 419
|
|
A. Vorbemerkungen I. Gesetzeslage Neuregelung durch das JStG 1996Neuregelung durch das JStG 1996 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind seit dem 1.1.1996 nur noch eingeschränkt abzugsfähig. Der mit dem JStG 1996 neu eingefügte § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG begrenzt den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowohl als BA als auch als WK (§ 9 Abs. 5 EStG) auf 1.250 EUR jährlich. Die Beschränkung g ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2004 . Seite: 441
|
|
A. Vorbemerkung Nach dem System des EStG ist die Veräußerung von PV einkommensteuerrechtlich grds. nicht relevant (Dualismus der Einkünfteermittlung). Von diesem Grundsatz macht der Gesetzgeber drei bedeutsame Ausnahmen: - in § 23 EStG für Spekulationsgeschäfte mit WG des PV - in § 21 UmwStG für einbringungsgeborene Anteile - in § 17 EStG für bestimmte zum PV gehörige Anteile an KapG Veräußerungsgewi ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2004 . Seite: 521
|
|
Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbarer Bezug i.S.d. § 32 Abs. 4 EStG BFH-Urt. v. 26.11.2003 - VIII R 32/02, BFH/NV 2004, 699 I. Zur Erinnerung Im AktStR berichteten wir zuletzt mehrfach über neue BFH-Entscheidungen zum Kindergeld . Mit seinen Grundsatzurteilen vom 19.8.2002 hatte der BFH die Frage, ob volljährige behinderte Kinder im Rahmen der Prüfung, ob sie behinderungsbedingt zum Se ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2004 . Seite: 558
|
|
Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung i.d.R. nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern. BFH-Urt. v. 26.2.2004 - IV R 50/01, BStBl II 2004, 502 I. Sachverhalt DerKl. ist RA und war im Streitjahr 1992 Mitglied einer Sozietät. Als Sonder-BA machte er Bewirtungskosten i.H.v. 11.765 DM geltend. Das FA erkannt ...
|
|
|
Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
|
|
Jahrgang: 2004 . Seite: 562
|
|
1. Ein privat angeschaffter und in einer Privatwohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von 10 % nicht übersteigt. 2. Die Kosten eines gemischt genutzten PC sind aufzuteilen. § 12 Nr. 1 S. 1 EStG steht einer solchen Aufteilung nicht entgegen. 3. Die Periphergeräte einer PC-Anlage sind regelmäßig keine geringwertigen Wirtschaftsgüter. B ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2004 . Seite: 565
|
|
1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem Haupttäter, der sog. Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, auch in der Buchführung des Gehilfen nicht in Erscheinung zu treten. 2. Bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist die Inanspruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuldner auch ohne nähe ...
|
|
|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2004 . Seite: 568
|
|
Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Ges.-GF zu Erwerbsaufwendungen führen BFH-Urt. v. 9.12.2003 - VI R 35/96, BFH/NV 2004, 865 I. Sachverhalt Der Kl. war Alleingesellschafter und GF der X-GmbH, die einen Großhandel betrieb. Im Streitjahr bezog er Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit i.H.v ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2004 . Seite: 580
|
|
Gemischte Aufwendungen In unserer Rechtsbehelfsempfehlung 5/2003 im AktStR 2003 haben wir über die Abzugsfähigkeit von gemischten Aufwendungen berichtet. Im Urteil vom 19.2.2004 hat der BFH hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines privat angeschafften und sowohl privat als auch beruflich genutzten PCs entschieden . Nicht so sehr bezüglich des Ergebnisses, sondern vielmehr aufgrund der Begründung erfüllt dieses BFH-Urteil nicht die erhofften Erwartungen. Der VI. Sen ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2004 . Seite: 584
|
|
Sind negative Sonderausgaben rückwirkende Ereignisse? Die FinVerw sieht es als ein rückwirkendes Ereignis an, wenn eine in der Vergangenheit als Sonderausgabe abgesetzte Kirchensteuer zu Recht bezahlt wurde und es in einem späteren Jahr aufgrund der Steuerfestsetzung zu einer Kirchensteuererstattung kommt . Diese Rechtsauffassung der FinVerw ist in der Rechtsprechung und der Literatur heftig umstritten. Gleichwohl wird sie inzwischen von der FinVerw flächendeckend angewendet. Zu ...
|
|
