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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 631
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Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen ist nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. BFH-Urt. v. 15.4.2015 - V R 46/13, BFH/NV 2015, 1531 I. Vorbemerkung 1. Verzicht auf Steuerbefreiung, § 9 ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2015 . Seite: 643
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Die Einbringung nach § 24 UmwStG von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert führt nicht zu einem Entnahmegewinn BFH-Urt. v. 22.4.2015 - X R 8/13, BFH/NV 2015, 1409 I. Vorbemerkungen 1. Wirtschaftliches Eigentum und wirtschaftliche Betrachtungsweise WG sind grds. dem (zivil-)rechtlichen Eigentümer zuzurechnen, § 39 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 653
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1. Wird i.R.e. Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung für einen aufgrund eines rechtswidrig erlassenen Änderungsbescheids nachgeforderten Betrag gewährt und nimmt der Einspruchsführer den Einspruch anschließend zurück, so können Aussetzungszinsen für den nachgeforderten Betrag festgesetzt werden. 2. Ein Rechtsbehelf ist auch dann i.S.v. § 237 AO erfolglos ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 663
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Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächli ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 679
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Zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung gehört nach § 14 Abs. 4 UStG u.a. auch die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers. Dabei entsteht immer wieder Streit, wie viel "Leben" unter der angegebenen Geschäftsanschrift vorherrschen muss. Nach der restriktiven Rspr. des BFH soll eine Anschrift nicht au ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 681
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I. Rechtsbehelfsverfahren Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Vorsteuer aus folgendem Sachverhalt (individuell ausführen). Unter dieser Anschrift hat der leistende Unternehmer aufgrund der vorliegenden Kenntnisse seine geschäftlichen Aktivitäten ausgeführt (individuell ausführen). Auf Grund der Entscheidung des FG Köln ( ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 683
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Zu einer ordnungsgemäßen Rechnung gehört u.a. die Beschreibung der Art der sonstigen Leistung. Diese sehr allgemein gehaltene gesetzliche Bestimmung wird seitens der FinVerw und durch die Gerichte immer wieder überstrapaziert. Vor dem BFH ist ein Revisionsverfahren gegen eine Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg anhängig. Hier geht es um einen Berat ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 684
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Vorsteuer aus folgendem Sachverhalt (individuell ausführen). Aus der Sicht des FA soll der Rechnungsaussteller den Leistungsumfang nicht ordnungsgemäß dargestellt haben, so dass dieser nicht identifiziert werden kann. Dieser Beurteilung können wir uns nicht anschließen (individuell ausführen). Vor dem BFH ist ein ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2015 . Seite: 685
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Bei der GrESt wird eine Zusammenrechnung der Verträge von Grund und Boden und einem Rechtsgeschäft zur Errichtung oder Erweiterung eines Bauwerks nach der hartnäckigen Rspr. des II. Senats des BFH vorgenommen. Die Rspr. spricht von einem "einheitlichen Vertragswerk". Häufig werd ...
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