Heft-Nr.
3 / 2017 (12)

Rubrik
AktStR-Themen (12)

Rechtsgebiet
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 507
1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. 2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereit ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 519
Stellungnahme des BMF zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes beim Betrieb eines Schwimmbades mit angeschlossener Sauna. BMF-Schr. v. 12.4.2017 - III C 2 - S 7243/07/10002-03, BStBl I 2017, 710 I. Vorbemerkung Die Umsatzsteuer hat erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Der Gesetzgeber ist deshalb gewillt, die finanziellen Auswirkungen in bestimmten Bereichen ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 529
1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung eines Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gem. § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwendung des § ...

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